Die badischen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (KA-Land), Olav Gutting und Ingo Wellenreuther begrüßen die Einigung im Koalitionsausschuss, Einbrüche in Privatwohnungen künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu bestrafen. Die Abgeordneten begrüßen, die Abschaffung des Tatbestandes des minderschweren Falles. Dieses Ergebnis zeigt, dass CDU und CSU die Sorgen der Bürger in unserem Land sehr ernst nehmen, sagten Fischer, Gutting und Wellenreuther in Berlin.
Alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. In Dettenheim kommt es immerwieder zu Einbrüchen. Sie „führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer zutiefst.“, sagte Fischer. „Die Menschen fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und haben Angst.“
„Wir setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums. Künftig muss Anklage erhoben werden. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt nicht mehr in Betracht.“, so Gutting.
Wellenreuther: „Wir haben den Koalitionspartner überzeugt, dass unsere Polizei auch mehr Ermittlungsbefugnisse braucht. Künftig ist bei Wohnungseinbruchsdiebstahl möglich, auf die Telekommunikationsdaten der Täter zuzugreifen. Bislang gilt das nur bei schwerem bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl.“
Fischer, Gutting und Wellenreuther: „Nur wenn wir die Einbrecherbanden auch fassen, können wir die Täter zur Rechenschaft ziehen und künftige Taten verhindern. Die Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können. Das ist unser Ziel. Dafür sind wir einen guten Schritt vorangekommen.“