MdL Joachim Kößler: Das Ehrenamtliches Engagement bekommt höheren Stellenwert.Dies wird die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen auch in der Region verbessern und eine wichtige Unterstützung für die vielen Vereine sein“, so der Hinweis des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler auf die vorgesehene Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages.
Wie Minister Dr. Wolfgang Reinhart auf Anfrage dem Brettener Abgeordneten mitteilte, hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugestimmt. Vorgesehen ist, den Übungsleiterfreibetrag von derzeit 1.848 EUR auf 2.100 EUR im Kalenderjahr zu erhöhen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Mit seiner Anfrage machte sich Kößler die Anliegen mehrerer Vereine zu eigen, die ihn mehrfach auf die notwendige finanzielle Unterstützung angesprochen hatten. In seinem Schreiben an Reinhart wies der Unionspolitiker auf Gerüchte hin, wonach gar eine Abschaffung der Übungsleiterpauschale im Gespräch stehe. Die Politik wisse, was man an den ehrenamtlich Tätigen habe, betonte Kößler, der die wichtigen positiven Änderungen herausstellte, so die Einführung eines Abzugs von der Steuerschuld für bestimmte freiwillige, unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich (Förderung mildtätiger Zwecke) in Höhe von 300 Euro jährlich. Zum Paket gehören auch die Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug von Spenden auf 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke. In einer Pressemitteilung hebt Kößler hervor, dass der Staat damit auf einen Teil seiner Einnahmen verzichte, um in den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren. Die Haushaltskonsolidierung müsse weiter verfolgt werden, allerdings dürften dabei Zukunftsinvestitionen nicht vergessen werden. Auch versicherte der Abgeordnete, auf weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu drängen. So müsse die Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen deutlicher als vom Bundesfinanzminister vorgesehen angehoben werden.