Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt für das Planungsjahr 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hillenbrand, werte Mitarbeiter unserer Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach unseren Beratungen in Ausschuss, Fraktion und Gemeinderat darf ich Ihnen nun als Sprecher der CDU-Fraktion unsere Stellungnahme vortragen:

Unsere Fraktion hat sich bei den Haushaltberatungen an 3 Fragen orientiert:

  1. Treffen wir die richtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde und sind diese auch nachhaltig?
  2. Stehen die Planungen auf solidem Untergrund?
  3. Behalten wir uns für unsere Gemeinde zukünftig und auf Jahre hinaus einen finanziellen Spielraum und eine damit verbundene Handlungsfähigkeit?

Bevor ich einzelne Bereiche des Haushaltsjahres 2011 anspreche, möchte ich eine kurze Rückschau halten.

Die beiden vergangenen Jahre waren finanzpolitisch überschattet von den Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und auf den Arbeitsmarkt noch unbekannt.

Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die beschlossenen Konjunkturprogramme der CDU – geführten Bundesregierung, die Wirtschaftsleistung nachhaltig in unserem Land beflügeln und dadurch auch nach und nach die Wirtschaftskraft der Kommunen wieder stärken wird.

Diese Programme zeigen Wirkung – auch Dettenheim hat ganz aktuell durch Förderungen aus diesem Topf profitiert. (Sanierung und Maßnahmen an der Sporthalle/ Festhalle/ und dem Verwaltungsgebäude in Rußheim)

Doch sollten wir uns den Blick für die Realität nicht trüben lassen – die positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich leider noch nicht voll auf die Kommunen nieder.

Wir müssen auch in den kommenden Jahren weiter an einer sparsamen Haushaltspolitik festhalten.

Nun zu einigen Schwerpunkten aus dem Ergebnis unserer Beratungen:

Berücksichtigt man alle Wünsche der Fraktionen – verbunden mit den Ausgaben für die sogenannten Pflichtaufgaben unserer Kommune, dann zeigte sich die Kassenlage vor unseren Beratungen wie folgt:

Ausgaben des VerwaltungsHH: 10.837.450 EUR

Einnahmen : 10.630.880 EUR

Dies bedeutete, dass wir zur Finanzierung des VerwHH – dem Vermögenshaushalt ca. 210 TEUR hätten entnehmen müssen.

Mit ein Grund für eine solche negative Zuführung ist auch der Rückgang an Schlüsselzuweisungen von rd. 420 TEUR im Jahr 2011.

Wollten wir in Dettenheim einen vertretbaren Weg der Sparsamkeit und der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen, mussten wir von Beginn an den Rotstift ansetzen – und uns auch Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen und Wünsche nicht unbedingt im kommenden Jahr erfüllt werden müssen oder können.

Hierbei zogen Verwaltung und Fraktionen wieder einmal an gleichen Strang – in die gleiche Richtung. Als Ergebnis der Beratungen mussten einige Maßnahmen gestrichen oder in die Folgejahre verschoben werden – natürlich gilt auch hier das Prinzip ,,aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Ergebnis : Nach den Beratungen können wir im Haushaltsjahr 2011 dem Vermögenshaushalt einen Betrag von rund 5 TEUR Euro zuführen. (2009 /923 TEUR  2008/12,3 MioEUR)

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt nunmehr 10,68 Mio Euro- und was uns sehr wichtig ist: Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts 2011 ist keine Darlehensaufnahme erforderlich.

Des weiteren ist für 2011 eine geringe Rücklagenzuführung von knapp 33 TEUR vorgesehen. (Stand 1.1.2011:&nbsp  270 TEUR)

Einige Punkte zum Verwaltungshaushalt:

Allgemeine Verwaltung / Personalausgaben:

Als kompetente Ansprechpartner für unserer Bürger und zur Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben gilt es in unserer Verwaltung ein sachkundig, ausgebildetes Personal, ausgestattet mit den notwendigen ,,Handwerkszeug“ zu bestellen. In diesem Haushaltsbereich verzeichnen wir mit 2,20 Mio EUR an

Personalausgaben den größten Kostenpunkt. (2010 – 2,21 MioEUR)

Wir unterstützen auch den Wunsch, das Bürgerbüro an einem weiteren Nachmittag zu öffnen – allerdings hierbei ohne das Personal aufzustocken oder Arbeitszeiten zu verlängern.

Wir gehen davon aus, dass dies durch interne Verschiebungen kostenneutral erfolgen kann, zeigen doch die vorgelegten Zahlen, dass in Bereichen der momentan angebotenen Öffnungszeiten zeitweise keine oder nur ganz wenige Bürgerinnen und Bürger das Büro besucht haben.

Vergleiche mit anderen Kommunen, die weitaus längere Öffnungszeiten anbieten, nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings muss man bei diesen Gemeinden berücksichtigen, dass jene Kommunen weitaus mehr als das Doppelte an Einwohnerzahlen und in den jeweiligen Ortsteilen für den Bürger keine Verwaltungsstelle eingerichtet haben.

Weitere, wesentlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Kindergärten, Betreuungsangebote (Zuschussbedarf 920 TEUR )

Schulen : 498 TEUR

Das Betreuungsangebot in Dettenheim ist auf dem Laufenden – wir richten uns am jeweiligen Bedarf. Unsere Verwaltung, die Kirchengemeinden, die Kindergarten- und Schulleitung, sowie die Elternvertretungen sind stets auf Augenhöhe. Auch das Jugendhaus in Rußheim wird von Jugendlichen aus beiden Ortsteilen angenommen, weshalb diese Maßnahme auch weiterhin unsere Unterstützung verdient.

Wir danken an dieser Stelle den Mitverantwortlichen für die vorausschauenden Planungen und Umsetzung der getroffenen Entscheidungen.

Der Rückgang unserer Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde trägt nun nicht gerade dazu bei, die Entwicklung und Planung für Kindergärten und Schulen zukünftig positiv zu betrachten.

Ist diesbezüglich keine Trendwende zu erkennen, gilt es die Betreuungsangebote unabhängig einzelner Wünsche in den Ortsteilen, zu prüfen und ggf. anzupassen.

Wir müssen an Dettenheim denken, bevor weitere Eltern die Schulangebote angrenzender Kommunen beanspruchen und dadurch unsere eigenen, großzügig ausgestatteten und funktionellen Einrichtungen weiter ,,ausbluten“.

Nur durch die Attraktivität Dettenheims können wir auch hier unsere Standorte erhalten.

Sporthalle, Pfinzhalle, Festhalle und Hallenbad: 847 TEUR

Gerade im Zuschussbedarf für unsere Einrichtungen für Sport und Kultur spiegeln auch sich die derzeit noch mögliche und großzügige Vereinsförderung für unsere Ortsvereine wieder.

Gemeinderat und Verwaltung sind sich der Wichtigkeit der Vereinsförderungen durch die Kommune bewusst.

Unterhaltung der Gemeindestraßen, Gehwege und Parkplätze, Gartenanlagen, Spielplätze (ca. 455 TEUR)

Bei hier ständig wachsendem Finanzbedarf müssen wir Schwerpunkte setzen – unsere Straßen und Gehwege sind schon in die Jahre gekommen. Flickschusterei zahlt sich auch hier nicht aus. Bei geplanten Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde-, Kreis- und Landstraßen müssen wir heute schon an unser stellenweise überaltertes Wasser- und Abwassersystem denken  auch hier werden wir schon bald gewaltig investieren müssen.

Soweit einige Gedanken zum Verwaltungshaushalt.

Unser Ziel, nach den Beratungen einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können haben wir erreicht.

Dazu war es allerdings auch erforderlich, im Bereich des Vermögenshaushalts/ der Investitionen einiges zu streichen oder zurückzustellen.

So wurde im Verlauf der Beratungen das Volumen des Vermögenshaushalts von rd. 2,82 Mio auf 2,32 Mio EUR reduziert.

Unsere Verwaltungsgebäude, Schulen und Kindergärten haben wir bei Verbesserungen und Ausstattungen in den letzten Jahren nie vernachlässigt, man bescheinigt uns durch Träger und Mitarbeitern jeweils, gute und funktionelle Einrichtungen – die CDU Fraktion wird bei den Entscheidungen weiter dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist.

Ich sprach die Problematik unserer Bevölkerungsentwicklung an:

Dettenheim muss seine Attraktivität weiter ausbauen durch:

Verbesserungen im ÖPNV

Hier bedarf es einer feineren Abstimmung der Fahrpläne. Es kann nicht sein, dass Fahrgäste beim Verlassen der Straßenbahn an der Endhaltestelle in Linkenheim den Anschlussbus Richtung Dettenheim immer öfters nur von ,,hinten sehen“. Zur Verbesserung dieser Situation möchten wir die Verwaltung bei Initiativen gegenüber der VBK gerne unterstützen.

Durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke GER -Graben-Neudorf wird der Bahnhof Graben-Neudorf weiter gestärkt -für Dettenheim bieten sich dadurch auch Taktverbesserungen an –

Verbesserungen im innerörtlichen Verkehr und bessere Anbindung an Bundesstraßen (auch der Gewerbegebiete)

Wir standen und stehen für den Neubau der L602 zwischen OT Rußheim und Huttenheim und setzten uns für eine Anbindung des Gewerbegebietes ,,Waldteiler“ an die neue L602 ein (,,Umfahrung Rußheim“)

Wir freuen uns, dass sich nun im Bereich Wohngebietserschließung NW VI in Rußheim etwas bewegt und denken in einem nächsten Schritt an die ,,Erweiterung Erikaweg“, nachdem auch die Baulücken im OT Rußheim durch Bebauungspläne (Bsp. Hinterstraße) ebenfalls erschlossen sind.

Ergänzend zu Wohngebieten steht auch die Erschließung Gewerbegebiet, ,,Mönchesfeld“ auf der Agenda, auch diese Planungen tragen wir mit, wenn auch diesbezüglich haushaltsbezogen zunächst nur ,,Ausgaben“ zu verzeichnen sind.

Unsere Ortsvereine bieten im Zusammenwirken mit der Gemeindeverwaltung im Naturschutz, in der Kultur- und Sportarbeit attraktive Freizeitangebote an.

Hier gilt es das Konzept unseres Bürgermeisters weiterhin zu unterstützen und die vorhandenen Gebäude und Einrichtungen nach und nach komplett zu sanieren und auf ,,Vordermann“ zu bringen und somit auch hier auf Stückwerk zu verzichten. Bsp. Hallenbad, Feuerwehrhäuser, Festhalle – momentan wird das Sporthallendach saniert – der Hallenboden steht noch an.

Derzeit sind Planungen bezüglich der ,,Pfinzhalle“ in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten zu ermitteln, wie Kultur- und Sportgebäude funktionsfähig erstellt werden kann.

Soweit unsere Schwerpunkte zum vorliegenden Zahlenwerk.

Sollten sich im Haushaltsjahr 2011 kurzfristig Möglichkeiten für die Planung oder Einrichtung von seniorengerechtem Wohnen in Dettenheim ergeben, tragen wir vertretbare Finanzierungsmöglichkeiten mit.

Einstweilen geht es allerdings darum, einen Bauträger und ein dafür geeignetes Anwesen zu finden, nachdem die Maßnahme der Sozialstation – in der Bächlestraße – ins Stocken geriet. Auf den Bedarf werden wir im Ort immer wieder angesprochen.

Bei dem weiteren großen Thema, das zwar nicht den Haushalt, dennoch die Gemeinde bewegt, der Hochwasserschutz, ist uns das Tempo deutlich zu gering. Deshalb haben wir – den Bürgermeister unterstützend – einen Brief an den Abgeordneten und Umweltminster Tanja Gönner geschrieben.

Die in vorletzter Woche erhaltene Antwort ist ein deutliches Zeichen, dass unsere Sorge verstanden wird und weitere Finanzmittel aufgestockt und bei uns eingesetzt werden.

Herr Bürgermeister, wir danken für Ihre ständige Präsenz zu diesem Thema.

Ich komme zum Abschluss auf die anfangs gestellten Fragen zurück:

  1. Treffen wir die richtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde und sind diese auch nachhaltig?Bei den Beratungen und Planungen steht unsere Gemeinde Dettenheim im Vordergrund – trotz ,,gesicherter Armut“ möchten wird Erschaffenes erhalten und Erforderliches beschaffen.
  2. Stehen die Planungen auf solidem Untergrund?
  3. Behalten wir uns für unsere Gemeinde zukünftig und auf Jahre hinaus einen finanziellen Spielraum und eine damit verbundene Handlungsfähigkeit?

Die Beratungen haben gezeigt, dass der Gemeinderat den sachlichen Vorgaben und durchkalkulierten Vorschlägen der Verwaltung weitgehend gefolgt ist. Trotz knapper Kassenlage können wir noch einiges bewegen. Diese sparsame Haushaltsführung ermöglicht uns weiter Planungen in der Zukunft – eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich – die ,,Pro-Kopf-Verschuldung“ beträgt Stand 31.12.2010 -incl. der Belastung aus unserem Wasserversorgungsbetrieb 135,36 EUR und wird sich zum Jahresende 2011 bei 110 EUR/Einwohner bewegen.

Wir erhalten uns in Dettenheim auf Jahre einen finanziellen Spielraum und eine damit verbundene Handlungsfähigkeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für 2011 zu.

Ein Dankeschön an Sie, Herrn Bürgermeister Hillenbrand und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die übersichtliche, verständliche und nachvollziehbare Aufstellung des Haushaltsplanes.

Herzlichen Dank an alle Anwesenden für Ihre Aufmerksamkeit

Manfred Oberacker“