Am Freitag, dem 9.12.2022, traf sich die CDU Dettenheim zur jährlichen Hauptversammlung im Restaurant Spalato.
Bewerbung Frank Bolz als Bürgermeisterkandidat
Der erste inhaltliche TOP war die Bewerbung von Frank Bolz für die Bürgermeisterwahl 2023. Frank Bolz konnte die Mitgliederversammlung der CDU überzeugen. Die Mitgliederversammlung der CDU Dettenheim beschloss einstimmig, die Kandidatur von – Frank Bolz – für die Bürgermeisterwahlen in Dettenheim am 29.1.2023 zu unterstützen. Wir wünschen Frank Bolz viel Erfolg bei seiner Bewerbung!
Berichte aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik
Unsere Wahlkreisabgeordneten aus Bund (Nicolas Zippelius), Land (Ansgar Mayr) und Kreis (Michael Möslang), berichteten an diesem Abend der Versammlung von ihrer interessanten Arbeit auf den unterschiedlichen Ebenen. Einige Themen wie zum Beispiel die kommende Einführung des Bürgergeldes oder die geplanten Änderungen beim Chancen-Aufenthaltsrecht betrafen übergreifend alle politischen Ebenen. Auch ist mit einer ansteigenden Zahl von Flüchtenden zu rechnen. Der sogenannte Rechtskreiswechsel sorgt für einen Sogeffekt von Flüchtenden aus anderen EU-Staaten. Der Wunsch der Ampel-Koalition in Berlin die Möglichkeit des Rechtskreiswechsels auf alle Flüchtenden auszudehnen, wurde kritisch diskutiert.
Ansgar Mayr sprach sich im Kontext der Tiefengeothermie nochmals für Landesbürgschaften aus. Sehr kritisch wurde diskutiert, dass der Bund den Ländern die Regionalisierungsmittel kürzt – für Baden-Württemberg sind das 500 Mio EUR weniger im Jahr, um das 49 EUR zu finanzieren. Damit fehlen dem Bundesland jedes Jahr Mittel, um den ÖPNV weiter auszubauen. Für Bürgerinnen und Bürger auf dem Land und für den Klimaschutz ist das eine sehr schlechte Nachricht.
Michael Möslang berichtete u.a. über den Ausbau der OnDemand-Verkehre, den aktuellen Stand zur Verlängerung der Hardtbahn-Trasse. Diskutiert wurde auch der geplante Ausbau der Güterverkehrsstrecke der Bahn. In Linkenheim-Hochstetten sind die Gewerbegebiete und auch die Neubaugebiete schon voll mit Glasfaser erschlossen. Leider sind wir soweit in Dettenheim noch nicht. Der Sozialetat im Kreishaushalt hat sich seit 2013 verdoppelt auf 217 Mio EUR. Aus dem Regionalverband berichtete unser Kreisrat über das Wind an Land Gesetz. 1,8% der Landesfläche müssen bis 2032 dafür vorgesehen werden sowie 0,2-0,5% der Freiflächen.
Würdigung und Wahl Manfred Oberacker als Beisitzer
Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Manfred Oberacker, ist vor eingen Wochen auf eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Volker Semmler ist für Manfred in den Gemeinderat für die Fraktion der CDU Dettenheim nachgerückt. Wir haben unseren langjährigen Gemeinderat und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat – Manfred Oberacker – für seine 33-jährige Arbeit im Gemeinderat und darüber hinaus gedankt. Mit einem kleinen Präsent und dankenden Worten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die selbst lange kommunalpolitisch aktiv waren oder noch sind, sowie einem Dank aus dem Gemeindeverband haben wir Manfred Oberacker in seinen Gemeinderatspolitischen Ruhestand verabschiedet. Der Gemeindeverband wählte Manfred Oberacker einstimmig als weiteren Beisitzer in die Verwaltung der CDU Dettenheim. Wir danken Manfred nochmals herzlich für seine geleistete Arbeit in den kommunalen Gremien und darüber hinaus!
Neuer Vorstand der JU Nordhardt stellt sich vor
Bevor die Mitgliederversammlung die Berichte der Verwaltung, des Gemeinderates und des Ortschaftsrates entgegennahm, stellte sich der im November neu gewählte Vorstand der Jungen Union Nordhardt um ihren Vorsitzenden Enes Karakurt bei unserem Gemeindeverband vor. Die CDU Dettenheim war vor über 4 Jahren an der Gründung der JU Nordhardt beteiligt. Wir freuen wir uns, dass die JU Nordhardt mit neuen Ideen in die nächsten Jahre starten kann. Die Mitglieder der JU Nordhardt kommen hauptsächlich aus den Gemeinden Graben-Neudorf, Dettenheim, Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen.
Stefan Huber, Beisitzer in der Verwaltung der CDU Dettenheim, gab bekannt, dass er dieses Jahr zum neuen Kreisvorsitzenden der CDA Karlsruhe-Land gewählt wurde. Gerade ist er viel unterwegs in den Ortsverbänden der CDU Karlsruhe Land, um diese Organisation im Kreisverband aufzubauen.
Frank Skibinski – 2. Stellvertreter im Gemeindeverband – wurde von Ansgar Mayr (MdL) in den Beirat für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion berufen, dessen Co-Vorsitzender Ansgar Mayr ist, gemeinsam mit Sarah Schweizer (MdL).
