(Frank Skibinski) Heute verlas Manfred Oberacker (Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion) im Gemeinderat die Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2019. Er wies darauf hin, dass das neue Haushaltsrecht zu höheren Belastungen im Haushalt führen wird. Das neue Haushaltsrecht fordert jetzt Abschreibungen im Haushalt zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will damit Generationengerechtigkeit erreichen.
Manfred Oberacker wies aber vor allem darauf hin, dass durch das diesjährige von der Bürgermeisterin geforderte Verfahren in Bezug auf den „traditionellen“ Maßnahmenkatalog Wünsche und Vorschläge für den Haushalt 2019 nicht in den Haushaltsberatungen berücksichtigt wurden. Im Namen der Fraktion kündigte er an, dass die CDU Fraktion in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den Antrag stellen wird, wieder zur alten Verfahrensweise zurück zu kehren.
Manfred forderte von der Verwaltung im Namen der Fraktion zeitnah nächste Schritte um eine Umfahrung Rußheim zu ermöglichen und das Gewerbegebiet Mönchsfeld weiter voran zu treiben.
Die Haushaltsrede kann in der Langfassung nochmal hier nachgelesen werden.