Letzte Woche Donnerstag am 14.2.2019 war es soweit. Das RP Karlsruhe hatte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen beim geplanten Rückhalteraum Elisabethenwört in die Pfinzhalle nach Rußheim eingeladen. Die Halle war gut besetzt. Leider hatte das RP kein „Valentinstagsgeschenk“ im Gepäck, dafür die Bürger. Vor der Fragerunde streiften viele Bürger als Zeichen des Protests und des Zusammenhalts ihre gelben und roten Westen über. Auch wir als CDU konnten in der Fragerunde die ein oder andere Frage loswerden. Herr Stelzer vom RP gab nach mehrmaliger Nachfrage zu, dass ein gesteuerter Polder wirksamer sei, als eine Dammrückverlegung. Den ganzen Abend lang berief er sich darauf, dass eine kleine Dammrückverlegung gleichwertig zu einem kleinen Polder sei, aber das Mindesthochwasserschutzziel mit der Dammrückverlegung zu erreichen wäre. Warum es ökologisch wertvoller ist, ein Naturschutzgebiet zu zerstören, anstatt es zu erhalten und warum die höhere Hochwasserschutzwertigkeit, um die es im Integrierten Rheinprogramm (IRP) primär geht, weniger wert ist, als die ökologische Wertigkeit, wollte er nicht beantworten. Letztlich ist es genau die Frage, um die es die ganzen Jahre, die wir das Projekt schon politisch begleiten geht. Welches Schutzgut zählt mehr und wieviel mehr eigentlich?
Es war und ist eine grüne ideologische Entscheidung aus dem Umweltministerium in Stuttgart war und ist, die zur aktuellen Variantenentscheidung geführt hat. Es war bezeichnend, dass der Umweltstaatssekretär das RP geschickt hat und sich nicht selbst erklärte. Entlang des Rheins gibt es durchgehend Widerstände gegen die Rückhalteräume. Mittlerweile sind sogar Klagen in Brüssel eingereicht wurden. Wir als CDU Dettenheim werden in der Fraktion und auf anderen politischen Ebenen weiter nach politischen Unterstützern suchen.
Frank Skibinski für die CDU Fraktion im Gemeinderat