Das war das Credo der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2017 in der Pfinzhalle in Rußheim zum Thema Polder Elisabethenwört. Eine gemeinsame Sitzung wurde anberaumt für die Gemeinderatsgremien aus Philippsburg und Rußheim. Laut Einladung sollten die Kriterien für die Variantenauswahl vorgestellt werden, nicht aber auf den Zwischenbericht eingegangen werden. Alles in allem, gut gedacht aber extrem schlecht gemacht, von den einladenden Verwaltungschefs. Man hätte wissen müssen, dass eine solche Veranstaltung zur Farce gerät, wenn man keinen Schnipsel neue Information hat. Die Bürger haben Angst um ihr Hab und Gut, haben Fragen und bekommen keine Antworten – nur Hinhaltetaktik.
In der Sitzung wurde immer deutlicher, dass Frau Tänzel und Herr Hübner vom RP Karlsruhe gar nichts Neues mitbringen wollten oder konnten. Es ging einzig darum den bürokratischen Ablauf zu erläutern und darauf aufmerksam zu machen. Auch wurde geäußert, dass es die Gemeinderäte wohl eh schon wussten, man aber trotzdem alles nochmal vorbetet. „Schade um die Zeit!“ – so brachten es die Gemeinderäte auf den Punkt. Leider dauerte das ca. 1 Stunde und herausgekommen sind im Grunde nur folgende Dogmen:
- egal was und wie man rechnet, dieses Projekt wird kommen. Man sei durch einen Staatsvertrag gebunden. Ist das so?
- Die Polder und vor allem die Auenrenaturierung – dieses Wort wollte niemand aussprechen – ergeben sich doch nur aus dem IRP und nicht aus dem Staatsvertrag
- man müsse zwingend naturschutzrechtliche Vorgaben einhalten. Was wiegt denn höher, ein Naturschutzgebiet zu erhalten oder eines zu zerstören, um vielleicht ein neues entstehen zu lassen.
- Ein seltsames Naturschutzrecht ist das
- Seltsam war auch, dass der Naturschutz das einzige Schutzgut im Rahmen der weichen Kriterien war, dass potentiell ein Aufwertung erfahren darf. Bei allen anderen Schutzgütern (Mensch, Immobilien, …) ging es höchstens um den Erhalt bzw. die Absicherung vor einer Verschlechterung
- die weichen Faktoren soll nicht hart gegeneinander verglichen werden. Warum denn nicht, in der freien Wirtschaft auch bei Größtprojekten ist das übliches Vorgehen. Nur so kommt man nachvollziehbar zum Ziel. Der Ansatz eines verbalen Vergleichs der Faktoren ist typisch deutsche Textokratie. Der normale Bürger versteht es nicht und die exekutiven Bürokraten sind schwer angreifbar. Am Ende müssen Gerichte in aufwendigen Verfahren dann wieder Dollmetscher spielen. Das ist der falsche Ansatz!
Viele Fragen blieben offen, weil ganz viel noch nicht berechnet, nicht geplant und nicht gemacht wurde. Aber man will Ende 2017 eine Entscheidung treffen. Wer Entscheidung trifft ohne alle Fakten zu kennen und dann noch über die Köpfe der Betroffenen hinweg mit den Argumenten
- wir (RP Karlsruhe) sind der Vorhabenträger, wir treffen die finale Entscheidung
- wir (RP Karlsruhe) müssen wegen eines ominösen Staatsvertrages
- wir (RP Karlsruhe) werden notfalls mit naturschutzrechtlichen Ausnahmen zum Schutze der (größeren) Allgemeinheit in Mannheim, Speyer, Köln, … rheinabwärts diese Maßnahme durchführen
der handelt undemokratisch und vor allem unverantwortlich. Die Gemeinderäte und Bürgervertreter machten in ihren Statements klar, dass sie sich einer sinnvollen Interessen ausgleichenden Hochwasserschutzmaßnahme nicht grundsätzlich in den Weg stellen wollen. Aber die sog. ökologischen Flutungen wird die Bevölkerung nicht mittragen. Das hat mit Hochwasserschutz nichts mehr zu tun, sondern folgt dem schizophrenen Plan ein einzigartiges Naturschutzgebiet zu zerstören, um vielleicht ein neues zu schaffen oder aus Eiche, Ahorn und anderen Baumarten Mangrovenbäume zu machen – was nicht gelingen kann.
Der lachende dritte in diesem Konflikt wird die hiesige Schnakenpopulation sein. Der ist es gerade recht, wenn regelmäßig Wasser vorbei strömt und am besten noch ein paar Pfützen übrig bleiben, weil nicht alles Wasser wie geplant abfließt. Vielleicht sollten wir jeden Sommer mal ein paar Schnaken ins RP schicken. Wir haben schließlich ein paar übrig. Vielleicht geht dann im Verwaltungselfenbeinturm auch dem ein oder anderen Büro- bzw. Technokraten ein Licht auf, worum es den Bürgern geht. Bis auf die Schnaken haben wir bisher mit Natur und Naturschutz gut im Einklang gelebt. Warum das nicht so bleiben kann erschließt sich dem normal denkenden Menschen nicht.
Wir als CDU Dettenheim werden den Fortgang der Faktenermittlung in dieser Sache weiter kritisch begleiten. Wir sind mit unseren Landtagsabgeordneten zu diesem Thema im Kontakt. Wir wollen sicherstellen, dass es beim Vergleich der weichen Kriterien fair zugeht. Vielleicht sind doch nicht alle Kriterien gleichgewichtig und -wertig. Vielleicht sollte man sich die Zeit nehmen, genau darüber zu sprechen und zu verhandeln!
http://bnn.de/lokales/bruchsal/elisabethenwoert-furcht-vor-oekologischen-flutungen