Die Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe stellten uns in der ersten Gemeinderatssitzung 2018 den ersten Planentwurf für die B36-Erweiterung (Leopoldshafen bis Abfahrt Dettenheim) vor. Geplant ist eine dritte elektronisch steuerbare Fahrspur. Nach Dringlichkeit kann sie variabel befahren werden. Unsere Frage, ob die Dettenheimer Gemarkung bei diesem Ausbau betroffen sei, wurde seitens RP verneint. Die CDU Fraktion sieht die umständliche Abfahrt von der B36 in Richtung Stutensee-Friedrichstal äußerst kritisch. Eine separate Rampe sollte vor der Brücke in Richtung Friedrichstal geplant werden. Der Schwerlastverkehr nimmt in diesen Bereichen u.a. wegen erweiterter Gewerbeflächen zu. Derartige Planungen sind für die Zukunft anzupassen. Solche Möglichkeiten würden aktuell nicht geprüft, so das RP. Diese Ideen müsse man in den Bundesverkehrswegeplan 2030 einbringen. Dies bedeute, dass derzeit kein Ausbau erfolgen könne und man sich bis dahin mit der aktuellen Stausitation abfinden müsse. Wir kritisieren das. Wenn der Bund investiert, worüber wir uns freuen, sollten jegliche Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.
Die Fraktion ist bzgl. „CAP Mobil“ in Dettenheim unterschiedlicher Meinung. Das Angebot wird mit 2100€/Jahr unterstützt. Um die Versorgung in Dettenheim aufrecht zu erhalten, soll der Betrag auf 5600€ steigen. Wir berücksichtigen die Finanzen und Haushaltskonsolidierung. Andererseits nutzen Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Einkaufsmöglichkeit vor der Haustür. Auch unser Fraktionsvorsitzender machte sich im Verlauf der Diskussion für die Fortführung des Angebots der „Lebenshilfe Bruchsal e.V.“ stark. Folgendes soll bis zur nächsten Besprechung des Sachverhalts geklärt werden:
- Wie ist die Laufzeit der Vereinbarung zwischen Lebenshilfe Bruchsal und den beteiligten Gemeinden?
- Kann die Anzahl der „CAP Kunden“ durch Vermehrung oder Veränderung der Standorte für die mobilen Verkaufsstellen erhöht werden?
- Welches allgemeine Interesse haben unsere Bürgerinnen und Bürger an diesem Angebot?
Hinweise und Tipps zu diesen Fragen aus der Bevölkerung helfen uns eine gute Entscheidung in dieser Sache treffen zu können. Sprechen Sie uns an. Schreiben Sie uns (gerne per email).
Ihre CDU Fraktion
Kontakt: Manfred Oberacker, Tel. 07247-3431